Der Bezirksschulbeirat Lichtenberg hat auf seiner Sitzung vom 30. Januar 2020
folgenden Antrag beschlossen:
Schaffung einer AG Schulwegsicherheit
Anlehnend an ein ähnliches Gremium im Bezirk Berlin-Pankow, bitten wir die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, das Bezirksamt für Schule und Sport und das Straßen- und Grünflächenamt, ein Gremium (AG / Steuerungsrunde / Runder Tisch) “Schulwegsicherheit” im Bezirk einzurichten, in welchem gremienübergreifend stetig Optimierungspotenziale in der Schulwegsicherung ausgemacht, standortbezogene Änderungen diskutiert und (Schulwege-)Unfälle mit Kindern und Jugendlichen ausgewertet werden.
Vorgeschlagener Teilnehmerkreis:
• Straßen- und Grünflächenamt
• Bezirksamt für Schule und Sport
• BVV Lichtenberg – Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
• BVV Lichtenberg – Ausschuss Schule und Sport
• Bezirksschulbeirat
• Bezirkselternausschuss
• Bezirksschülerausschuss
• Bezirksausschuss des pädagogischen Personals Lichtenberg
• bei Bedarf im Einzelfall zzgl. z.B. Polizei, Ordnungsamt, BVG
Ziele:
• Schaffung kurzer Austauschwege aller Beteiligten zu konkreten Problemstellungen inkl. Direkter Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.
• Gremienübergreifender Austausch auch mit Eltern- und Schülervertretern des Bezirkes, welche ganz konkrete ortsbezogene Problemstellungen gesammelt und geordnet einbringen können.
Vorgeschlagene Arbeitsweise:
• Sitzungsintervall: vierteljährlich
• im Rathaus Lichtenberg, in angezeigten Fällen Ortstermine
• Austausch von Sitzungsunterlagen in elektronischer Form rechtzeitig vor Sitzungen
Begründung:
Während viele Verwaltungsaufgaben im Bezirk in der Hand eines einzigen Amtes liegen und von diesem auch allein ausgemacht und erledigt werden können, ist dieses beim Thema Schulwegsicherung nicht so. Um ein möglichst hohes Maß an Schulwegsicherheit zu erreichen, ist der enge Austausch der oben genannten Teilnehmer unabdingbar. Als “Familienfreundlicher Bezirk” sollte die Schulwegsicherung Lichtenberg ein ganz besonderes Anliegen sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass mehr Kinder zu Fuß zur Schule gehen, desto gesicherter die Wege sind. Im Umkehrschuss bedeutet dies, weniger “Elterntaxis” vor den Schulen, welche einerseits die Schulwegsicherheit in besonderem Maße selbst gefährden und andererseits der Mobilitätswende alles andere als zuträglich sind.