Start: 2018-10-18 14:00
In der zweiten Sitzung des Bezirkselternausschuss Schulen Berlin-Lichtenberg im neuen Schuljahr haben wir am 25.9.18 gemeinsam und einstimmig mit Vertreter*innen der 50 Schulen in Lichtenberg beschlossen, dass wir Mitveranstalter dieser Demonstration werden.
Unsere Forderung an die zuständigen Politiker*innen im Bezirk wie auch an den Senat von Berlin ist:
Keine weitere Wohnbebauung in Lichtenberg ohne eine nachhaltige und gesicherte Schulplatzplanung!!!
Der Ausbau an Infrastruktur in (neuen) Wohnbebauungsgebieten MUSS erste Priorität haben! Viel zu lange wurde eine #Politik des Ausverkaufs von #Berlin an die meistbietenden Investor*innen betrieben – ohne eine solide Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Schulen und Kitas!
Das Beispiel des Bebauungsplans #Ostkreuz ist exmplarisch für das, was Politik in Berlin zu verantworten hat, für das, was in den letzten Jahrzehnten in Berlin Alltag geworden scheint, für das, dass wir als #Eltern mit #Kindern nicht ernst genug genommen werden, für das, dass Berlin in der Bildungsfrage absolut versagt hat!
Über 3.000 Schulplätze fehlen aktuell allein in Lichtenberg. Das ist trauriger Weise noch nicht mal die Spitze des Eisbergs und Beweis städtebaulichen Versagens auf ganzer Linie!
Seit Jahren weisen Elternvertretungen in den Bezirken und der Landeselternausschuss Berlin auf die Problematik hin. Passiert aber ist immer noch zu wenig!
Wieder soll ein Bebauungsplan beschlossen werden mit einem Wasserhaus (CoralWorld) und Wohnungen in bester Lage mit Blick auf die Rummelsburger Bucht – Mein Kiez, die sich nur Spitzenverdiener*innen leisten können. Ein Bebauungsplan, in dem die Schulplatzfrage zwar in den letzten Jahren (immerhin und dank des Engagements vieler Eltern) Thema gewesen ist, aber nach wie vor nicht nachhaltig geklärt ist. Nicht mal nach mehr als drei Jahren ständiger Elternproteste der Schule an der Victoriastadt – Elterninitative!
Wiederholt falsche Zahlen in den Berechnungsgrundlagen, wiederholt Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Ausreden und Intransparenz über Jahre – ja, mehr als ein Jahrzehnt!
Worthülsen! Worthülsen! Und immer wieder Worthülsen, die Situation doch angeblich zu kennen und wirklich alles dafür zu tun, Schulplätze zu schaffen. JEDE vermeintliche Lösung aber musste wieder verworfen werden, vertagt, verschoben oder anders gesagt: sie wurde ausgessen, weil sich Menschen wie wir ja irgendwie auch wieder beruhigen.
Böser formuliert: taktisch und strategisch klug, weil bis heute weder im Bezirk noch im Senat – geschweige denn die Stadtgesellschaft – wissen was hier wirklich die Fakten sind – hingehalten mit Worthülsen, mit Halbwahrheiten, mit vermeintlichen Lösungen für die wir doch auch dann noch dankbar sein sollen… auch dann, wenn es eben am Ende doch nicht funktioniert.
Dazu sagen wir jetzt ganz klar: NEIN!
Es reicht! Das Fass ist übervoll! STOPP!
Unsere Kinder haben ein Recht auf ihren #Schulplatz, sie haben ein Recht auf #Bildung, ein Recht auf Platz und Raum, um sich entfalten zu können! Und da stehen wir alle in der Verantwortung, eben ihnen das zu ermöglichen.
Es ist IHR Recht und UNSERE Pflicht dafür einzustehen!
Dabei lehnen wir keinesfalls sozialen Wohnubgsbau ab. Wir wissen, wie viele Familien zu 4t auf 60qm leben müssen, weil sie sich eine größere Wohnung nicht mehr leisten können. Aber sozial verträglicher Wohnungsbau ist hier der Schlüssel und zwar im Einklang mit einem gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur!
Eltern und Kinder, Tanten und Onkels, Omas und Opas, Lehrer*innen und Erzieher*innen … diese Politik muss ein Ende finden!!!
Bebauungspläne wie hier am Ostkreuz, wie in #Karlshorst mit der Parkstadt, wie in der Storkower Straße, in der Barther Straße, im Ilsekiez dürfen nicht beschieden werden – nicht ohne die Klärung der Schulplatzfrage und die nachhaltige Planung von Infrastrukturmaßnahmen!
WIR SIND VIELE! WIR SIND BERLIN! WIR SIND LICHTENBERG! MISCHEN WIR UNS EIN! SEIEN WIR LAUT! ZEIGEN WIR, DASS ES AUCH ANDERS GEHT! UND TRETEN WIR FÜR UNSERE KINDER AUF DIE STRAßE!
SIE sind der Nabel der Welt. SIE sind unser aller Zukunft!
Und:
Liebe demokratischen Politiker*innen wir sind kein stummes Wähler*innenvieh. Wir vereinen uns Und vereint Euch in dieser Frage doch bitte auch!
Und, vereint Euch parteiübergreifend!
Vereint EUCH mit UNS und unsere aller Kinder!
Und wer es bis hier hin geschafft hat:
Warum der 18.10.?
Hier könnte der Bebauungsplan Ostkreuz in der Bezirksverordnetenversammlung nach 26 Jahren Planungsphase endgültig festgelegt werden – oder eben auch nicht, weil wir da sind und zeigen, dass wir es anders wollen!
Hier wird auch die Schulentwicklungsplanung für ganz Lichtenberg und Hohenschönhausen auf der Tagesordnung stehen und das Ausmaß zeigen und offenbaren vor welchen Problemen wir alle gemeinsam stehen.
Und wir werden genau zuhören welche Lösungen es gibt und welche eben auch nicht.
An diesem Tag wird auch die Kitaentwicklungsplanung Tagesordnungspunkt sein. Eine Planung die aufzeigt, dass es auch hier noch Mammutaufgaben gibt, die wir nur gemeinsam bewältigen können und müssen!
Also: Steht auf!
Lass es regnen, stürmen oder schneien damit sie irgendwann Strahlen die Kinderaugen im Sonnenschein!
Daten und Fakten werden weiter in der Veranstaltung veröffentlicht.
Von uns sowie auch von vielen anderen Akteur*innen und Bürger*innen der Stadtgesellschaft, die beispielsweise Naherholungsgebiete schützen wollen und Freiräume für #Kunst und #Kultur erhalten, zeigt sich ein breiter bunter Widerstand. Und das ist nicht nur gut so sondern notwendig!
Seid alle dabei am 18.10. ab 14:30 Uhr oder kommt spätestens dazu wenn ab 17 Uhr die Bezirksverordnetnenversammlung zusammen tritt und zukunftsweisende Dinge beschliesst und diskutiert und dieses Mal nicht über sondern mit oder zumindest in Angesicht von uns!!!
Steht auf … damit WIR wieder aufatmen können!
Claudia Engelmann
Vorsitzende Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg